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Vertrieb, Kundenberatung, Verwaltung - in all diesen Bereichen sehen sich deutsche Versicherungsunternehmen mit steigenden Kosten konfrontiert. Einsparungen sollen im Gegenzug die wirtschaftliche Position nahezu aller Markteilnehmer verbessern. Das zeigt der aktuelle "Branchenkompass Versicherungen Spezialausgabe" des Beratungsunternehmens Steria Mummert Consulting und des F.A.Z.-Instituts.
Vermietet ein Arbeitgeber eine Wohnung an seinen Arbeitnehmer und macht er hierbei umlegbare Nebenkosten nicht geltend, so ist hierin in der Regel steuerpflichtiger Arbeitslohn zu sehen (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - 11 K 4662/06 L).
Ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als selbstständig tätiger Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, übt den Beruf des Ingenieurs aus und ist damit als Freiberufler und nicht als Gewerbetreibender tätig (BFH, Urteil vom 22.09.2009 - VIII R 31/07).
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird eine Reihe von Faktoren beschleunigen, die unmittelbar Auswirkungen auf die Versicherungsvermittlung haben. So werden es die Versicherungsmakler in Zukunft sicher mit kritischeren, emanzipierten Kunden zu tun haben, die genau hinsehen, was sie für ihre immer knapper werdenden verfügbaren Mittel bekommen. Auf der anderen Seite eröffnen sich durch neue Beratungsansätze auch neue Chancen.
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang (FG Köln, Urteil vom 05.11.2009 - 6 K 3931/08).
Obwohl Arbeitnehmer mittlerweile seit zehn Jahren nur noch eine deutlich eingeschränkte gesetzliche Rente im Fall der Berufsunfähigkeit erwarten können, haben die meisten keinen privaten Zusatzschutz, der im Ernstfall wirklich ausreicht. Grund dafür ist auch ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber der Leistungsbereitschaft der Versicherer. Mit einer gründlichen Information vor Abschluss der Versicherung könnte dem entgegengewirkt werden.
Altersteilzeit bedeutet den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand durch eine Reduzierung der Arbeitszeit oder die vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit. Der Staat bietet Unternehmen eine finanzielle Unterstützung für den Fall an, dass die durch die Altersteilzeit frei gewordene Stelle durch einen jüngeren Arbeitnehmer ersetzt wird.
Der Arbeitnehmer muss innerhalb der letzten fünf Jahre wenigstens 1.080 Tage in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben und weiterhin versicherungspflichtig beschäftigt sein, also nicht geringfügig beschäftigt sein. Geringfügig ist eine Beschäftigung dann, wenn die Arbeitszeit weniger als 15 Stunden wöchentlich und das Arbeitsentgelt nicht mehr als 400 Euro monatlich beträgt.
Jeder Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahren hat auch weiterhin die Möglichkeit, die neue Altersteilzeit zu nutzen. Lediglich die Förderung durch den Arbeitgeber entfällt in einigen Fällen. Wer mindestens 45 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, besitzt mit dem 65. Lebensjahr den vollen Rentenanspruch. Kindererziehungszeiten werden mit angerechnet, damit Frauen nicht benachteiligt werden. Dieser Rentenanspruch kann aber nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden. Auch für die Witwen- und Witwerrente wurde die Altersgrenze angehoben von 45 Jahre vor der Rentenreform auf nun 47 Jahre.
Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, müssen nicht nach dem Flächenschlüssel, sondern können auch nach dem Verhältnis der jeweiligen Umsätze zueinander aufgeteilt werden (FG Münster, Urteile vom 08.12.2009 - 15 K 5079/05 U und 15 K 1271/06 U).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08 - über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden.
Wird die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters mit Unterstützung lediglich eines qualifizierten Mitarbeiters durchgeführt, so liegen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2009 - 7 K 3041/07 G, F).
Wer infolge eines Fehlverhaltens eines Dritten einen Gesundheitsschaden erleidet, ist nicht verpflichtet, sich einer Operation zu unterziehen, durch die ein dauerhafter Schaden vermieden werden könnte. Insoweit kann sich der Dritte bzw. der Versicherer, der den Schaden versichert hat, bei Verweigerung der Operation nicht auf eine Verletzung der Schadenminderungspflicht des Geschädigten berufen und ein entsprechend geringes Schmerzensgeld zahlen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie vor dem Eintritt der Fälligkeit der Abfindung den Fälligkeitszeitpunkt weiter hinausschieben (BFH, Urteil vom 11.11.09 - IX R 1/09).
Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Möglichkeit, Rentenversicherungsbeiträge und andere Altersvorsorgeaufwendungen sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen nur in beschränktem Umfang steuerlich abziehen zu können, verfassungsgemäß ist.
