Deutschland wieder einmal mit Verspätung
Eigentlich sollte die 3. Geldwäsche-Richtlinie bereits bis zum 15. Dezember 2007 in deutsches Recht umgesetzt werden. Doch auch dieses Mal hat der Gesetzgeber den zeitlichen Rahmen nicht eingehalten. Die Folge: Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Das Einschalten des Europäischen Gerichtshofs könnte der nächste Schritt der EU-Kommission sein, wenn die insgesamt 15 Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten nicht auf die ihnen zugesandte und "mit Gründen versehene Stellungnahme" antworten. Neben der Bundesrepublik haben auch Nachbarländer wie Belgien, Frankreich oder die Niederlande die Umsetzungsfrist, ohne ein entsprechendes Regelwerk präsentieren zu können, verstreichen lassen. Dabei ist in Deutschland schon der Anfang gemacht: So hat die Bundesregierung am 27. Februar 2008 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung und Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Der Entwurf wurde vom Bundesrat zwar als zu weitgehend kritisiert, die Regierung hat ihn aber vorerst unverändert am 8. Mai 2008 in erster Lesung vom Bundestag beraten lassen (BT-Drucksache 16/9038).
Mit der Umsetzung der Richtlinie soll vor allem der Pflichtenkatalog unter Beachtung des Grundsatzes der Risikoorientierung ausdifferenziert werden. Der verpflichtete Personenkreis - wie z.B. Versicherungsunternehmen, Versicherungs- und Finanzvermittler, Kreditinstitute sowie Rechtsanwälte - muss die Identität seiner Kunden und der wirtschaftlichen Eigentümer ermitteln, überprüfen und seine Geschäftsbeziehung zum Kunden überwachen. Besteht ein Verdacht auf Geldwäsche, so ist dieser den öffentlichen Behörden zu melden. Damit das Personal etwaige Verstöße erkennen kann, wird dem verpflichteten Adressatenkreis auferlegt, für eine entsprechende Ausbildung zu sorgen. Zusätzlich müssen interne Präventivmaßnahmen ergriffen werden. Je nach Risikohöhe, wachsen auch die zu erfüllenden Pflichten. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]
Autor: LexisNexis | 11.06.2008 | 0 Kommentare | Rubrik: Finanzen
