PKV-Verband fordert Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 %
Seit Wochen wird über das sogenannte Konjunkturpaket II der Bundesregierung und seine genauen Inhalte diskutiert. Anstatt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit Milliardensubventionen zu unterstützen (dies ist einer der diskutierten Ansätze), hat der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) nun vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel auf 7 % zu senken.
Eine Finanzspritze für die GKV - finanziert durch Steuereinnahmen - würde nach Aussage von PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach eine massive Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem zulasten der privaten Krankenversicherer (PKV) auslösen. Durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente auf den ermäßigten Satz von 7 % würde dagegen sowohl die GKV als auch die PKV entlastet - und zwar um geschätzte 3 Mrd. EUR. Dadurch könnten die Krankenversicherungsbeiträge für alle spürbar gesenkt werden, so Leienbach weiter.
Als weitere Maßnahme zur Senkung der Beiträge hat Leienbach eine Kosten deckende Ansetzung der Beiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II vorgeschlagen - diese werden vom Bund bezahlt, gelten in der Höhe aber als nicht Kosten tragend. Leienbach zufolge entgehen PKV und GKV durch die zu niedrig angesetzten Steuermittel für ALG-II-Empfänger rund 4,7 Mrd. EUR jährlich.
Eine Beitragssubvention nur für die GKV bezeichnete Leienbach als die ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich fragwürdigste, da durch sie willkürlich die 8,6 Mio. privat Krankenversicherten "ausgegrenzt" würden, obwohl sie als Steuerzahler in vollem Umfang zur Finanzierung der Kosten beitragen müssten. [Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH]
Autor: LexisNexis | 12.01.2009 | 0 Kommentare | Rubrik: Krankenversicherung, Private Krankenversicherung
