Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant einerseits und der Vertrag zwischen Mandant und Rechtsschutzversicherer andererseits sind rechtlich selbständige Verträge, sodass eine Zurechnung des Verschuldens nach Maßgabe der §§ 254, 278 BGB ausscheidet. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 U 358/10) entschieden.
Versicherungsnehmer, die sich anwaltlich vertreten lassen, sollten sich genau überlegen, welche Aufgaben sie im Zusammenhang mit der Regulierung eines Schadens an den Rechtsanwalt abgeben und welche sie selbst übernehmen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle.
Rechtsschutzversicherer versuchen seit einigen Jahren, sich gegenüber ihren Kunden als Rechtsdienstleister zu positionieren. Mit Erfolg, wie eine aktuelle Studie zeigt: Immer mehr Versicherte suchen im Rechtsschutzfall zunächst den Kontakt mit ihrem Versicherer, bevor sie anwaltlichen Rat einholen.
In den letzten Jahren war das Geschäft der Rechtsschutzversicherer von Stagnation und steigenden Schadenquoten gekennzeichnet. Viele Kunden kündigten aus wirtschaftlichen Gründen und der Vertrieb schreckte vor dem aktiven Verkauf zurück. Dem sollten die Versicherer am besten dadurch begegnen, dass sie auf zu viel Komplexität bei der Angebotsgestaltung verzichten und lieber auf professionellen Service für Kunden und Vertrieb setzen.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat am 2. Juli neue Musterbedingungen für die Rechtsschutzversicherung veröffentlicht. In ihr sind insbesondere die Regelungen über das Verhalten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Rechtsschutzfalls klarer formuliert worden. Dies war eine zentrale Forderung von Verbraucherschützern.
Rechtsschutzversicherung
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Rechtliche Auseinandersetzungen – sei es im Miet-, Sozial oder Arbeitsrecht -, gehen ins Geld. Auch lässt sich ein Ausgang niemals genau vorhersagen. Wer sicher gehen will, entscheidet sich hier für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Eine solche Absicherung bietet den Betroffenen nicht nur eine umfassende finanzielle Unterstützung, sie schützt auch für den Fall, dass der Versicherungsnehmer den Prozess verliert. Ohne Rechtsschutz entstehen hohe Kosten für Anwälte, Gutachter oder Richter. Mit dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sind neben dem Ehe- und dem Lebenspartner auch die eigenen Kinder abgesichert. Versichert sind neben den minderjährigen Kindern auch alle volljährigen unverheirateten Kinder, die sich in einem ersten Berufsausbildungsverhältnis befinden. Einige Versicherer legen bestimmungsgemäß fest, dass das Kind sich in der elterlichen Wohnung befinden muss.
Der Schutz einer Rechtsschutzversicherung ist umfangreich, es werden Anwalts- und Gerichtsgebühren, die Kosten von Schieds- oder Schlichtungsverfahren sowie die Kosten des Gegners etc. übernommen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass jede Rechtsschutzversicherung auf bestimmte Bereiche beschränkt ist. Wer sich zum Beispiel für eine Privatrechtschutz entscheidet, genießt Schutz bei Streitigkeiten mit Händlern und Dienstleistern. Der Arbeitsrechtsschutz übernimmt alle Kosten für Streitigkeiten, die sich aus einem Streit mit dem Arbeitgeber ergeben. Konflikte im Zusammenhang mit Fahrzeugen sind durch eine Verkehrs-Rechtsschutz gedeckt. Auch Vermieter und Mieter haben die Möglichkeit zum Abschluss einer entsprechenden Rechtsschutzversicherung.
Vielfach werden Rechtsschutzversicherungen im Paket angeboten. Eingeschlossen im Privatrechtsschutz sind neben dem Arbeits- auch der Miet- und Verkehrsrechtsschutz. Durch diese Bündelung hat der Versicherungsnehmer zum einen die Möglichkeit, beispielsweise für den Fall einer Kündigung gegen seinen Arbeitgeber vorzugehen, andererseits besteht die Möglichkeit, sich gegen Eigenbedarf und hohe Betriebskostenabrechnungen gegenüber seinem Vermieter zur Wehr zu setzen. Vor allem Verkehrsunfälle gehen schnell ins Geld, denn in solchen Fällen müssen fast immer die Gerichte die Schuldfrage klären. Denn nur derjenige, der auch schuld ist, muss für einen Schaden aufkommen. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung sorgt in diesem Fall für eine finanzielle Absicherung. In aller Regel muss bei Abschluss einer Rechtsschutzversicherung eine Wartezeit von drei Monaten eingehalten werden. Versicherungsnehmer sollten hier intensiv nachfragen, denn es gibt genügend Versicherer, die auf diese Wartezeit verzichten.
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