Gutschriften aus Schneeballsystemen unterliegen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre (Bundesgerichtshof, 16.03.2010 - VIII R 4/07).
Eine Leasingsonderzahlung ist durch die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie die pauschalen Kilometersätze für Auswärtstätigkeiten abgegolten und kann daher nicht zusätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden (BFH, Urteil vom 15.04.2010 - VI R 20/08). Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und setzte für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für die Auswärtstätigkeiten (Beratung und Unterstützung der Kunden vor Ort) seinen eigenen PKW ein. Im November 2004 schloss der Kläger einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug ab, Ende Dezember 2004 bezahlte er eine Leasingsonderzahlung i.H.v. 23.000 EUR. Der PKW wurde am 02.01.2005 an den Kläger ausgeliefert. In der Einkommensteuererklärung 2004 machte er 95,12 Prozent der Leasingsonderzahlung (beruflicher Anteil der Fahrten) als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte hingegen nur den auf die Fahrten für die Auswärtstätigkeiten entfallenden Anteil der Leasingsonderzahlung i.H.v. 14,95 Prozent als Werbungskosten an. Mit seiner daraufhin eingereichten Klage vor dem Finanzgericht (FG) scheiterte der Kläger.
Die am 01.01.2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer ist verfassungsgemäß (Bundesfinanzhof, 28.04.2010 - III R 1/08).
Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen ist nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn es einem Fremdvergleich standhält. Wird es nicht tatsächlich durchgeführt, z.B. weil die Miete zeitnah an den Ehegatten zurückgezahlt wird, scheidet eine steuerliche Anerkennung aus (Finanzgericht Düsseldorf, 25.06.2010 - 1 K 292/09/E).
Aufwendungen, die dem nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar (BFH, Urteil vom 15.04.10 - VI R 51/09).
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In der Regel lassen sich Versicherungen steuerlich als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung absetzen. Da Sonderausgaben nicht zu 100 Prozent abzugsfähig sind, zeigen die meisten Abzüge keine Wirkung. Andererseits gibt es auch Versicherungen, die direkt mit dem Beruf bzw. der Erzielung von Einnahmen zusammenhängen. Diese Ausgaben wiederum lassen sich in der Steuererklärung zu 100 Prozent als Werbungskosten absetzen. Als Beispiel dient hier die Berufshaftpflicht oder für Immobilienbesitzer die Gebäudeversicherung und die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Die beiden letzten Versicherungsarten können entsprechend bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden. Lediglich gegrenzt abzugsfähig sind Ausgaben, die zur Absicherung persönlicher Lebensrisiken dienen. Unter diese Sonderausgaben fallen die Beiträge zur Unfallversicherung, zur Krankenversicherung, zu Lebensversicherungen sowie Ausgaben für die private Haftpflichtversicherung und die Kfz-Haftpflichtversicherung.
Dass nicht alle Ausgaben komplett als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, liegt daran, dass bei den meisten Arbeitnehmern die Höchstgrenze der Absetzbarkeit bereits durch die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung erreicht wurde. Alles darüber liegende wirkt sich daher steuerlich nicht mehr aus. Auch Beiträge in Versorgungseinrichtungen oder in die landwirtschaftliche Kasse lassen sich als Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen. Weitere steuerlich geltend zu machende Vorsorgeaufwendungen stellen Beiträge in die Pflegeversicherung, in die Arbeitslosenversicherung, in die Risikolebensversicherung sowie in die Unfall- und Haftpflichtversicherung dar. Rentner, Beamte und Arbeitnehmer dürfen dabei einen bestimmten Höchstbetrag abziehen. Fragen Sie hierzu Ihren Steuerberater.
Wer dauerhaft eine niedrige Rente bezieht und auch sonst über keine weiteren Einkünfte verfügt, sollte beim Finanzamt eine so genannte „Nichtveranlagungs-Bescheinigung“ (NV-Bescheinigung) beantragen. Hierzu erhalten Interessierte einen entsprechenden Bogen durch die Finanzbehörde, in dm lediglich Angaben zum voraussichtlich zu versteuernden Einkommen gemacht werden müssen. Zu Details und Einzelheiten wenden sie sich bitte an Ihren Steuerberater.
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