Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (OLG Düsseldorf, 24.5.2011 - I 1 U 220/10) einige grundlegende Feststellungen zum Ersatzanspruch des nach einem Kfz-Unfall Geschädigten getroffen:
Ein Autofahrer verlangte Schadenersatz von der Stadt, weil sein parkendes Auto von einem herunterfallenden Ast beschädigt worden war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht lehnte einen Schadenersatzanspruch des geschädigten Fahrzeugeigentümers ab.
Der Pkw des Klägers war am Rande einer schmalen unbefestigten Straße geparkt worden. Etwa fünf Meter von dem Abstellplatz entfernt stand auf einem verwilderten Grünstreifen ein städtischer Baum. Von diesem brach unerwartet ein Ast ab, der das Fahrzeug des Klägers beschädigte.
Der Unfallgeschädigte hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der gegnerische Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten erstattet, die offenkundig deutlich höher sind als die anderer örtlich relevanter Anbieter. Vielmehr muss der Geschädigte in einem solchen Fall vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges Vergleichsangebote einholen.
Ein dunkel gekleideter Fußgänger, der bei Nacht neben einer für ihn rot zeigenden Ampel die Straße überquert, obwohl er einen sich nähernden Pkw hätte wahrnehmen müssen, kann keinen Schadenersatz beanspruchen, wenn er von dem Pkw erfasst und verletzt wird.
Die Versicherungsbedingungen zur Reisekrankenversicherung enthalten Bestimmungen, die das Leistungsversprechen zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder unerwartet war. Bei der Auslegung dieser Bestimmungen ist auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen. Anderenfalls würde die dem Versicherer nach der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrages obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den Versicherungsnehmer übertragen.
Versicherungsvergleich
Einfach online informieren, vergleichen und sparen,
per Versicherungsvergleich!
Vertraut man der Statistik, hat jeder Bundesbürger im Durchschnitt weit über 10 Versicherungsverträge abgeschlossen. Hierunter fallen entsprechend auch wichtige Absicherungen wie Haftpflicht, private Krankenversicherung, Kasko, Diebstahl und Reise. Nicht selten treten bei einer so großen Vielzahl an Absicherungen auch einmal Konflikte auf, die sich zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgesellschaft ergeben. Rechtsgrundlage für derartige Konflikte bildet das Versicherungsrecht, das in unterschiedliche Bereiche untergliedert ist. Grundsatz des Versicherungsrechts ist dabei die Tatsache, dass das Versicherungsunternehmen ein gerechtfertigtes Schadensrisiko zu übernehmen hat, im Gegenzug hat der Versicherte seine monatliche Prämie zu leisten. Kommt es dann zu einem Schadensfall, muss die Gesellschaft entweder für den entstandenen Schaden aufkommen oder eine bestimmte Versicherungssumme zur Auszahlung bringen.
Innerhalb des Versicherungsvertragsrechts muss deshalb zwischen einzelnen Schadensdeckungen unterschieden werden. Ist ein Schaden nicht vorhersehbar und weiß auch niemand, ob dieser auch jemals und in welcher Höhe eintreten wird, dann erhält der Versicherungsnehmer Deckung durch die Schadenversicherung. Beispielhaft hierfür steht die Hausratversicherung. Wird in einem Schadensfalle eine vorab festgelegte Summe ausbezahlt werden, dann gibt es Deckung durch die Summenversicherung. Hier sind neben der Lebensversicherung auch die Krankenhaustagegeldversicherung zu nennen. Muss hingegen im Schadensfalle ein Schaden an einer Sache abgedeckt werden, dann tritt hierfür die Güterversicherung in Kraft. Auch hier ist beispielhaft die Hausratversicherung zu nennen.
Eine andere Deckung tritt bei Schäden an Personen in Kraft. Hier erhalten Versicherte eine Leistung durch die Personenversicherung. Unter diese Rubrik fällt neben der Kranken- auch die Unfallversicherung. Kommt es zum Abschluss eines Versicherungsvertrages, steht die Gesellschaft in der Pflicht, dem Versicherten eine Versicherungspolice auszuhändigen. Hierfür besteht rechtlich zwar kein Erfordernis, ist aber deshalb wichtig, weil es das Zustandekommen eines Vertrages dokumentiert. Bestandteile dieses Versicherungsvertrages sind das versicherte Interesse, die versicherte Gefahr und der Eintritt des Versicherungsfalles. Versicherte schließen deshalb eine Versicherung ab, um sich oder einen Gegenstand vor einer Gefahr zu schützen. Um für den Fall der Fälle eine Leistung zu erhalten, muss die Gefahr entsprechend definiert werden (bspw. Geld bei Diebstahl, Kostenübernahme bei Krankheit etc.). Tritt das Ereignis ein, prüft der Versicherer, ob er für diesen Schadensfall eine Leistung erbringen muss. Zum Versicherungsrecht gehören aber auch die Obliegenheiten eines Versicherten. Hierunter fallen zum Beispiel die richtige Beantwortung von Gesundheitsfragen oder das Abschließen eines Fahrrads bei Abschluss einer Fahrrad-Diebstahlversicherung. Werden diese im Versicherungsvertrag genannten Verhaltensregeln durch den Versicherungsnehmer missachtet, ist die Gesellschaft unter Umständen von jeder Leistung frei. Hinzu kommt die Einhaltung bestimmter Fristen (Kündigungs-, Meldepflichten etc.). All diese Punkte sind in den AVB (Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen) beispielhaft aufgeführt.
Wir vergleichen Versicherungen! www.insurance1.de