Informationen und Versicherungsvergleiche
Steuern
Lebenspartner werden im Einkommensteuerrecht im Verwaltungsweg mit Ehegatten gleichgestellt
Lebenspartner werden bei der Einkommensteuer noch immer wie Ledige behandelt (Steuerklasse I / I). Ehegatten können dagegen Zusammenveranlagung beantragen (Steuerklasse III / V). Dieses "Ehegattensplitting" bringt umso mehr Vorteile, je unterschiedlicher die Einkommen der Ehegatten sind. Verdienen beide gleich gut,...
Scheinrenditen aus Schneeballsystem zu versteuern
Gutschriften aus Schneeballsystemen unterliegen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre (Bundesgerichtshof, 16.03.2010 - VIII R 4/07)....
Leasingkosten eines Fahrzeugs als Werbungskosten
Eine Leasingsonderzahlung ist durch die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie die pauschalen Kilometersätze für Auswärtstätigkeiten abgegolten und kann daher nicht zusätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden (BFH, Urteil vom 15.04.2010 - VI R 20/08). Der Kläger erzielte...
Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß
Die am 01.01.2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer ist verfassungsgemäß (Bundesfinanzhof, 28.04.2010 - III R 1/08)....
Steuerliche Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses
Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen ist nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn es einem Fremdvergleich standhält. Wird es nicht tatsächlich durchgeführt, z.B. weil die Miete zeitnah an den Ehegatten zurückgezahlt wird, scheidet eine steuerliche Anerkennung aus (Finanzgericht Düsseldorf, 25.06.2010 - 1...
Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen, die dem nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar (BFH, Urteil vom 15.04.10 - VI R 51/09)....
Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt eine Aufteilung dieser Kosten in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht (BFH, Urteil vom 11.03.2010 - VI R 7/08)....
Steuererklärungsfrist für das Kalenderjahr 2009 läuft ab
Die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung und weiterer Steuererklärungen für das Jahr 2009 läuft grundsätzlich am 31.05.2010 ab....
Unfallkosten nicht als Werbungskosten abziehbar
Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemacht werden, selbst wenn sich der Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ereignet hat (FG Nürnberg, 04.03.2010 - 4 K 1497/08)....
Solidaritätszuschlag auf Abgeltungsteuer und die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 23.04.2010 - IV C 1 - S 2283-c/09/10005 - dazu Stellung genommen, wie mit dem Solidaritätszuschlag, der auf die Abgeltungsteuer bei Kapitaleinkünften entfällt, wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit zu verfahren ist....
Begrenzung der Erbschaftsteuer
Erhält ein Steuerpflichtiger tatsächlich nur einen Teil des ihm zustehenden Vermächtnisses, so darf die Erbschaftsteuer nicht auf Basis des ursprünglich höheren Vermächtnisanspruches festgesetzt werden (FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 3000/09 Erb)....
Verlorene Aufwendungen bei Hausbau keine außergewöhnlichen Belastungen
Gehen Zahlungen im Zusammenhang mit einem Hausbau wegen einer Insolvenz der Baufirma verloren, so stellen diese Kosten keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 2 K 1029/09)....
Ist eine private Kfz-Nutzung als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen?
Unterbindet eine Kapitalgesellschaft die unbefugte (vertragswidrige) private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, so ist hierin nicht stets eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu sehen (BFH, Urteil vom 11.02.2010 - VI R 43/09)....
Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz
Mit Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu Einzelaspekten im Zusammenhang mit dem Maßgeblichkeitsgrundsatz Stellung genommen....
Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen
Die vom Erbschaftsteuergesetz vorgesehene Vergünstigung für den Übergang von Betriebsvermögen durch Schenkung oder Erbfall entfällt auch dann, wenn die Steuerschulden aus betrieblichen Mitteln bezahlt werden und hierdurch Überentnahmen entstehen (BFH, 11.11.2009 - II R 63/08)....
Abzug von Bewirtungsaufwendungen
Werden Bewirtungskosten durch Eigenbelege nachgewiesen, in denen der Bewirtende nicht als Rechnungsempfänger benannt ist, so schließt dies den Betriebsausgabenabzug der entstandenen Aufwendungen nicht aus (FG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2009 - 11 K 1093/07 E)....
Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erst ab 2009
Die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Höhe von 1.200 EUR kann erst im Jahr 2009 angesetzt werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010 - 3 K 2002/09)....
Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 25.11.2009 - 7 K 1213/07 - zu der Frage Stellung genommen, wann einem betroffenen Steuerpflichtigen Einsicht in Behördenakten zu gewähren ist....
Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule können nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Berechnung der Einkommensteuer abgezogen werden (BFH, Urteil vom 17.12.2009 - VI R 63/08)....
Kontrollen gegen Schwarzarbeit ohne schriftliche Ankündigung
Überprüfungen von Beschäftigungsverhältnissen durch das Hauptzollamt sind ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung zulässig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009 - 7 K 7024/07)....
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Mit einem umfangreichen Schreiben vom 15.02.2010 - IV C 4 - S 2296-b/07/0003 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen Stellung genommen....
Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten als Arbeitslohn
Vermietet ein Arbeitgeber eine Wohnung an seinen Arbeitnehmer und macht er hierbei umlegbare Nebenkosten nicht geltend, so ist hierin in der Regel steuerpflichtiger Arbeitslohn zu sehen (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - 11 K 4662/06 L)....
Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
Ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als selbstständig tätiger Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, übt den Beruf des Ingenieurs aus und ist damit als Freiberufler und nicht als Gewerbetreibender tätig (BFH, Urteil vom 22.09.2009 - VIII R...
Unwirksamkeit einer Einspruchsentscheidung per Computer-Fax
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang (FG Köln, Urteil vom 05.11.2009 - 6 K...
Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel möglich
Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, müssen nicht nach dem Flächenschlüssel, sondern können auch nach dem Verhältnis der jeweiligen Umsätze zueinander aufgeteilt werden (FG Münster, Urteile vom 08.12.2009 - 15 K 5079/05 U und 15 K 1271/06...
Vorsteuerabzug bei zu hoch ausgewiesenem Steuerbetrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08 - über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden....
Tätigkeit eines Insolvenzverwalters aus steuerlicher Sicht
Wird die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters mit Unterstützung lediglich eines qualifizierten Mitarbeiters durchgeführt, so liegen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2009 - 7 K 3041/07 G, F)....
Zeitpunkt der Besteuerung einer Abfindung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie vor dem Eintritt der Fälligkeit der Abfindung den Fälligkeitszeitpunkt weiter hinausschieben (BFH, Urteil vom 11.11.09 - IX R 1/09)....
Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß
Der BFH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Möglichkeit, Rentenversicherungsbeiträge und andere Altersvorsorgeaufwendungen sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen nur in beschränktem Umfang steuerlich abziehen zu können, verfassungsgemäß ist....
Informationen zur neuen Kfz-Steuer
Das Bundesfinanzministerium informiert über die seit 01.07.2009 geltende neue Kfz-Steuer sowie über geplante Änderungen. Entscheidender Kern der seit 01.07.2009 geltenden Neuregelung der Kfz-Steuer ist, dass bei Neufahrzeugen vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid über die Höhe der Steuer entscheidet und...
Steuerliche Behandlung gemischt veranlasster Reisen
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 21.09.2009 (GrS 1/06) sind Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen....
Personalrabatte in der Automobilbranche
Mit Schreiben vom 18.12.2009 - IV C 5 - S 2334/09/10006 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Personalrabatten, die den Arbeitnehmern in der Automobilbranche beim PKW-Erwerb gewährt werden, Stellung genommen....
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Länderfinanzbehörden vom 04.01.2010 zu den Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2009 bekannt gegeben....
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen für "Mailing-Aktionen"
Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind Bestandteil einer einheitlichen Leistung und unterliegen insgesamt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz (BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 52/06)....
Tätigkeit eines Arbeitnehmers außerhalb der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
Mit Schreiben vom 21.12.2009 - IV C 5 - S 2353/08/10010 - nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zu der Frage Stellung, wann eine berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers eine Auswärtstätigkeit begründet und wann hierin eine...
Investitionsabzugsbetrag für betrieblichen PKW
Die geplante ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines anzuschaffenden PKW bei Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages kann dadurch bekundet werden, dass der Steuerpflichtige plant, ein Fahrtenbuch zu führen. Das gilt auch dann, wenn bei einem bereits vorhandenen betrieblichen PKW die 1...
Tätigkeit in politischem Studentenverband keine Berufsausbildung
Die Tätigkeit im Bundesvorstand eines politischen Studentenverbandes ist keine Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2009 - 5 K 2456/08)....
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen
Die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses stellen außergewöhnliche Belastungen dar. Ein durch die Aufwendungen evtl. erlangter Gegenwert ist dabei im Einzelfall außer Betracht zu lassen (BFH, Urteil vom 22.10.2009 - VI R 7/09)....
Erteilung einer Umsatzsteuernummer für natürliche Personen
Eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke ist auf Antrag einer natürlichen Person zu erteilen, wenn diese durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet hat, unternehmerisch tätig zu werden. Das gilt nicht in den Fällen eines offensichtlichen umsatzsteuerbezogenen Missbrauchs (BFH, Urteil vom...
Neue Meldepflichten durch Änderungen bei der Umsatzsteuer ab 2010
Durch das im Wesentlichen ab 2010 anwendbare sog. Mehrwertsteuerpaket ergeben sich Änderungen beim Ort der sonstigen Leistung und dem Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Hiermit sind auch Neuerungen bei den Meldepflichten verbunden. Das mit dem Jahressteuergesetz 2009 umgesetzte sog. Mehrwertsteuerpaket hat einen Schwerpunkt bei...
Neue Vorsorgepauschale ab 2010
Das Bundesfinanzministerium nimmt in seinem Schreiben vom 14.12.2009 - IV C 5 - S 2367/09/10002 - ausführlich zur neuen, ab 2010 geltenden Vorsorgepauschale Stellung....
Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort
Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort...
Promotionszeit als Ausbildung i.S.d. Kindergeldrechts
Wer als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen einer Promotionsvorbereitung an der Universität tätig ist, befindet sich in einer Ausbildung im Sinne des Kindergeldrechts (FG Münster, Urteil vom 17.08.2009 - 2 K 3724/08 Kg, AO)....
Betriebliche Weihnachtsgeschenke
Bei der Abgabe von Weihnachtsgeschenken an Mitarbeiter oder Geschäftsfreunde sind die steuerlichen Auswirkungen zu beachten....
Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ( Wachstumsbeschleunigungsgesetz ) zugestimmt....
FG Münster: Solidaritätszuschlag im Jahr 2007 verfassungsgemäß
Nach Auffassung des 1. Senats des Finanzgerichts Münster steht die Erhebung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 mit der Verfassung in Einklang (Urteil vom 08.12.2009 - 1 K 4077/08 E)....
Steuerlicher Auskunftsaustausch mit Luxemburg
Am 11.12.2009 haben Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zum steuerlichen Auskunftsaustausch getroffen....
Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aufgrund des Alterseinkünftegesetzes verfassungsgemäß
An der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Alterseinkünftegesetzes bestehen auch in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Münster, Urteil vom 29.10.2009 - 8 K 1745/07 E)....
Von Arbeitgeber finanzierte freiwillige Vorsorgeuntersuchung kein Arbeitslohn
Bietet ein Arbeitgeber seinen leitenden Mitarbeitern die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen an, sind die hierfür aufgewendeten Kosten nicht als Arbeitslohn zu versteuern (FG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009 - 15 K 2727/08 L)....
Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus
Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, kann zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Bewerber eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist (BFH, Beschluss vom 07.10.2009 - VII R 45/07)....
Von Eltern übernommene Schulden eines erwachsenen Kindes abzugsfähig?
Kommen Eltern für die Schulden ihrer volljährigen Kinder auf, können sie diese nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2009 - 6 K 1358/08). Im Streitfall machten die Kläger die Zahlungen von Umsatzsteuerschulden ihrer Tochter in Höhe...
Anschaffungsnaher Aufwand bei Gebäuden
Werden zeitnah zu der Anschaffung eines Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie zusätzlich jährlich üblicherweise anfallende Erhaltungsarbeiten durchgeführt, so sind die Kosten bei der Prüfung von anschaffungsnahen Herstellungskosten einheitlich zu behandeln (BFH, Urteil vom 25.08.2009 - IX R 20/08)....
Ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung für Arbeitszeitverkürzung
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines abgeänderten Arbeitsvertrages unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung liegen (BFH, Urteil vom 25.08.09 - IX R 3/09)....
Privatnutzung betrieblicher PKW
Mit Schreiben vom 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004 - nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) umfassend zur steuerlichen Behandlung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten Stellung....
Solidaritätszuschlag: Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die fortdauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig. Der 7. Senat hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt (Beschluss vom 25.11.2009 - 7 K 143/08)....
Steuerlich anzuerkennende Betriebsveranstaltung nicht ohne Aushilfskräfte
Nur wenn eine Betriebsveranstaltung allen Mitarbeitern, auch den Aushilfskräften, offen steht, ist in der Regel eine pauschale Lohnbesteuerung möglich (FG München, Urteil vom 30.04.2009 - 15 K 3193/06). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2000 bis 2003 als gewerbliches Einzelunternehmen...
Aufwendungen für einen Sprachkurs im EU-Ausland als Werbungskosten
Die Aufwendungen für die Teilnahme an einem Spanisch-Sprachkurs in Mexiko können als Werbungskosten abzugsfähig sein (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2009 - 2 K 1025/08). Der Kläger ist angestellter Steward bei einer Fluglinie. Er strebte die Position eines Chefstewards an. Das...
Steuerpflicht von Preisgeldern eines freiberuflich tätigen Architekten
Preisgelder eines freiberuflich tätigen Architekten gehören zu dessen steuerpflichtigen Betriebseinnahmen, wenn die Preisverleihung betriebsbezogen ist und das Preisgeld wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat (FG Münster, Urteil vom 16.09.2009 - 10 K 4647/07 F)....
Freiberufler können Altregelung der Ansparabschreibung nicht mehr für 2007 geltend machen
Auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, können die "alte" Ansparabschreibung (Vorgängerregelung des Investitionsabzugsbetrags) grundsätzlich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen (BFH, Beschluss vom 13.10.2009 - VIII B 62/09). Der Kläger, ein Arzt, hatte im Rahmen...
Unentgeltliche oder verbilligte Flüge als Arbeitslohn
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Datum vom 09.11.2009 ein Schreiben herausgegeben, das sich mit der steuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Flügen, die Luftfahrtunternehmen Arbeitnehmern gewähren, befasst....
Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer bei der Lohnsteuerbescheinigung 2010
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 09.11.2009 - IV C 5 - S 2378/09/10004 - Stellung zu der erstmaligen Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer im Rahmen der Lohnsteuerbescheinigung 2010....
Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig
Die sog. Wegzugsteuer des § 6 Außensteuergesetz (AStG) ist verfassungsgemäß und europarechtskonform (BFH, Urteil vom 25.08.2009 - I R 88, 89/07). Dem Verfahren lag die Klage von Eheleuten zugrunde, die Aktien an mehreren deutschen Gesellschaften hielten und im Jahr 1998...
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers im Rahmen der Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 16.10.2009 - IV B 9 - S 7279/0 - hat das Bundesfinanzministerium im Bereich der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Stellung genommen....
Bundesregierung beschließt Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gestern hat die Bundesregierung das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Mit dem ersten steuerlichen Sofortprogramm nach der Wahl will die neue Regierung insbesondere Familien, Unternehmen und das Gaststättengewerbe entlasten....
Steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen
Mit Schreiben vom 28.10.2009 - IV C 5 - S 2332/09/10004 - hat das Bundesfinanzministerium zur einkommen- bzw. lohnsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für eine freiwillige Unfallversicherung Stellung genommen....
Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
Die Kosten für eine Adoption stellen auch unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009 - 3 K 1841/06)....
Verrechnung von gezahlten und erstatteten Sonderausgaben
Die Verrechnung von erstatteten oder zurückgezahlten mit gezahlten Sonderausgaben setzt die Gleichartigkeit der Zahlungen voraus (BFH, Urteil vom 21.07.2009 - X R 32/07)....
Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtig
Die Einkünfte eines nebenberuflich tätigen ehrenamtlichen Betreuers sind zu versteuern (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2009 - 3 K 1350/08)...
Lohnsteuerkarte aus Papier zum letzten Mal
Die Lohnsteuerkarte 2010, die in diesen Tagen verschickt wird, wird die letzte Lohnsteuerkarte auf Papier sein....
Ersuchen über Beitreibung von Steuern in das EG-Ausland rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Entscheidung zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Beitreibungsersuchens an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie zu den in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen gefällt (Urteil vom 21.07.2009 - VII R...
Progressionsvorbehalt beim Elterngeld
Der Mindestbetrag des Elterngeldes unterliegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes dem Progressionsvorbehalt (BFH, Beschluss vom 21.09.2009 - VI B 31/09). Die Kläger erhielten im Streitjahr 2007 für ihre Tochter Elterngeld, das im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung entsprechend der gesetzlichen Regelung...
Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen
Bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der Steuerschuld beantragen. Hiergegen kann sich der andere Ehegatte nicht wehren (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2009 - 7 K 7453/06 B). Ehegatten werden regelmäßig zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
Kein gewerblicher Grundstückshandel nur aufgrund eigener Einschätzung des Steuerpflichtigen
Ein gewerblicher Grundstückshandel ist nicht allein deshalb anzunehmen, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst so beurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass er sich wie ein Händler verhält (BFH, Urteil vom 18.08.2009 - X R 25/06)....
Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Steuerfestsetzung
Die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Sicherheitsleistung beim Antrag auf Aussetzung der Vollziehung laufend vereinnahmter Steuern ist vom zuständigen Gericht substantiiert zu prüfen. Nur so kann vorläufiger Rechtsschutz gewährleistet werden (BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09)....
Nur betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei
Nur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterliegen nicht der Hundesteuer (VG Trier, Urteil vom 01.10.2009 - 2 K 327/09.Tr)....
Freibetrag für Gewinn aus Betriebsveräußerung
Der Freibetrag im Rahmen einer Betriebsveräußerung wird personenbezogen gewährt und steht einem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu (BFH, Urteil vom 21.07.2009 - X R 2/09)....
Neues Verfahren für Lohnsteuerabzug bei Ehegatten
Das Bundesfinanzministerium informiert über das ab 2010 geltende sog. Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug für Ehegatten. Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, können ab dem Kalenderjahr 2010 für den Lohnsteuerabzug ein neues Verfahren nutzen. Statt die Steuerklassen III und V oder die Steuerklassen...
Überschreitung des Grenzbetrages beim Kindergeld durch Arbeitgeberzulagen
Bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung von Kindergeld mindern vermögenswirksame Leistungen nicht die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes (FG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2008 - 10 K 3694/06 Kg)....
Häusliches Arbeitszimmer: Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung ist stattzugeben
Mit Schreiben vom 06.10.2009 - IV A 3 - S 0623/09/10001 - hat das Bundesfinanzministerium zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen....
Rückkaufverpflichtung von Kfz-Händlern ist als Verbindlichkeit zu bilanzieren
Kfz-Händler haben die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, in ihrer Bilanz als Verbindlichkeit ausweisen (FG Münster, Urteil vom 25.08.2009 - 9 K 4142/04 K, F)....
Fahrten auf ausgedehntem Betriebsgelände keine Auswärtstätigkeit
Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht keiner Auswärtstätigkeit nach und kann deshalb keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen (BFH, Urteil vom 18.06.2009 - VI R 61/06)....
Aufsichtsratstätigkeit für Volksbank keine ehrenamtliche Tätigkeit
Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit (BFH, Urteil vom 20.08.09 - V R 32/08)....
Änderung eines Steuerbescheides
Ein Steuerbescheid kann später nicht aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist keine "änderungstaugliche" Tatsache (BFH, Urteil...
Haushaltsaufnahme des Kindes als Voraussetzung für Kindergeld
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil - auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist -...
Zugriff des Finanzamtes auf elektronische Aufzeichnungen von Steuerpflichtigen
Das Finanzamt kann einen Zugriff auf elektronische Aufzeichnungen eines Steuerpflichtigen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, nicht verlangen (BFH, Urteil vom 24.06.2009 - VIII R 80/06)....
Keine regelmäßige Arbeitsstätte durch längere Tätigkeit beim Kunden
Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist selbst dann keine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn ein Arbeitnehmer bei dem Kunden längerfristig eingesetzt ist (BFH, Urteil vom 09.07.2009, VI R 21/08)....
Bundesrat beschließt Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die die Anwendung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes regelt....
Aufwendungen für sog. Erststudium als Werbungskosten
Das seit 2004 im Rahmen des Einkommensteuergesetzes geregelte Abzugsverbot für Kosten von Erststudium und Erstausbildung steht der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diesem eine abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist (BFH, Urteil vom 18.06.2009 - VI R...
Abzugsverbot beim häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Abzugsverbots beim häuslichen Arbeitszimmer (Beschluss vom 25.08.2009 - VI B 69/09)....
Betriebsprüfungen im Jahrestakt gegen den Willen des Unternehmens bedenklich
Jährlich stattfindende Betriebsprüfungen gegen den Willen des Unternehmens können unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sein (FG Köln, Beschluss vom 07.07.2009 - 13 V 1232/09)....
Freizeitangebote für Schulklassen nicht umsatzsteuerfrei
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Gesamtverantwortung der Schülerbetreuung bei den Lehrern verbleibt (BFH, 12.05.2009 - V R 35/07)....
Aufwendungen für Freizeitsport sind keine Werbungskosten
Aufwendungen eines Polizeibeamten für seinen in der Freizeit betriebenen Sport sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009 - 5 K 2517/07)....
Klageerhebung per E-Mail in NRW auch ohne qualifizierte digitale Signatur zulässig
Eine wirksame Klageerhebung vor den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten kann in Nordrhein-Westfalen auch per "einfacher" E-Mail erfolgen (FG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2009 - 16 K 572/09 E)....
BMF-Schreiben zur neuen alten Entfernungspauschale
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 31.08.2009 - IV C 5 - S 2351/09/10002 zum Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale Stellung genommen....
Neuer Versorgungsausgleich: Transparenz und Einfachheit
Die Scheidung einer Ehe ist nicht nur eine emotionale, sondern auch eine finanzielle Trennung. Eine gerechte Teilung von Altersvorsorgeansprüchen soll in Deutschland der Versorgungsausgleich gewährleisten. Der Deutsche Rentenversicherung Bund weist darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen zum Versorgungsausgleich zum 1....
Händlergarantie unterliegt der Umsatzsteuer
Die Vergabe von händlereigenen Garantien im Rahmen eines Pkw-Kaufs ist - ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst - umsatzsteuerpflichtig (FG Münster, Urteil vom 05.06.2009 - 5 K 3002/05 U).Im Streitfall hatte ein Autohändler den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen wahlweise die...
Beschränkter Sonderausgabenabzug bei Grenzgängern nicht europarechtswidrig
Der beschränkte Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers verstößt nicht gegen die europäischen Grundfreiheiten, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert (BFH, Urteil vom 24.06.2009 - X R 57/06)....
Vom Arbeitgeber gewährter Rabatt für PKW-Kauf als Arbeitslohn
Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Preise sind nicht stets geeignet, die von Arbeitnehmern als Arbeitslohn zu versteuernden Vorteile für einen sog. Jahreswagenrabatt zu bestimmen (BFH, Urteil vom 17.06.2009 - VI R 18/07)....
Neue Abgrenzungsmerkmale für Betriebsgrößenklassen
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 20.08.2009 - IV A 4 - S 1450/08/10001 - neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung der Betriebe in Größenklassen entsprechend der Betriebsprüfungsordnung bekannt gegeben. Die neuen Werte sollen ab 01.01.2010 gelten....
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt
Die Bundesregierung hat am 21.07.2009 das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Türkei gekündigt. Damit läuft das bisherige Abkommen Ende 2010 aus, d.h. die Abkommenswirkung entfällt für alle Besteuerungssachverhalte in Geschäftsjahren, die am 01.01.2011 oder danach beginnen....
Steuerverwaltungen führen bundesweite Online-Befragung durch
In diesem Jahr werden die obersten Finanzbehörden der Länder erstmalig alle Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine nach ihrer Meinung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Finanzämtern befragen....
Existenzgründungszuschüsse nicht steuerfrei
Werden Zuschüsse aus Landesmitteln oder aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds anlässlich der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bewilligt, so sind diese grundsätzlich zu versteuern (FG Sachsen, Beschluss vom 16.03.2009 - 8 V 179/07)....
Teilwertabschreibungen bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern
Eine Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern ist nur dann möglich, wenn der Wertverlust mindestens während der halben Restnutzungsdauer anhält. Ein vorzeitiger Verkauf mindert dabei nicht die Restnutzungsdauer (BFH, Urteil vom 29.04.2009 - I R 74/08)....
Wirksamkeit des telefonischen Widerrufs eines Steuerbescheides durch Finanzbeamten
Teilt der Finanzbeamte nach Versendung eines Steuerbescheides, aber vor dessen Zugang, dem Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird der Bescheid trotz des späteren tatsächlichen Zugangs nicht wirksam (BFH, Urteil vom 28.05.2009 -...
"Fingerfood" im Kino ermäßigt zu besteuern
Popcorn, Hot Dogs, Nachos, Süßigkeiten und andere Speisen, die im Kino an Besucher verkauft werden, können dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (BFH, Urteil vom 18.02.2009 - V R 90/07). Im Streitfall hatte die Betreiberin eines Kinokomplexes die Umsätze, die sie mit...
Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung einer Bank für hinterzogene Steuern
Die Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern von Wertpapierkunden ist zweifelhaft, wenn die Steuerhinterziehung nicht individuell für einzelne Bankkunden festgestellt werden kann (BFH, Beschluss vom 16.07.2009 - VIII B 64/09)....
"Spielerleihe" im Profi-Fußball nicht steuerpflichtig
Zahlungen eines inländischen Fußballvereins an einen ausländischen Verein im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte "Spielerleihe" sind in Deutschland nicht steuerpflichtig (BFH, Urteil vom 27.05.2009 - I R 86/07)...
Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern
Erstattet eine sogenannte Praxisausfallversicherung die fortlaufenden Betriebskosten im Falle einer Erkrankung des Betriebsinhabers, so sind diese Versicherungsleistungen nicht zu versteuern (BFH, Urteil vom 20.05.2009 - VIII R 6/07)....
Kindergeldanspruch bis zur Durchführung einer Wiederholungsprüfung
Ein Kindergeldanspruch im Rahmen einer Berufsausbildung besteht für die Zeit einer ernsthaften und nachhaltigen Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung. Das gilt auch dann, wenn das Ausbildungsverhältnis in Bezug auf den Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und das Kind in...
Verordnung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen
Mit der am 05.08.2009 vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung soll geregelt werden, wie das vor wenigen Wochen von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz im Einzelnen umgesetzt wird....
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts
Mit Schreiben vom 28.07.2009 - IV B 8 - S 7100/08/10003 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts Stellung genommen....
Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter führt nicht zur Geschäftsführer-Haftung
Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld (FG Münster, Urteil vom 02.07.2009 - 10 K 1549/08 L)....
Steuerkontrollen bei Rentnern
Rentner müssen nun doch ab Oktober damit rechnen, dass die Finanzämter ihre Steuerpflichtigkeit überprüfen. Es soll dabei keine Bagatellgrenze geben, bis zu der die Behörden auf Steuernachforderungen verzichten....
Hofladen eines Landwirtes als Gewerbebetrieb
Der Hofladen eines Landwirtes kann als selbstständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte verkauft werden (BFH, Urteil vom 25.03.2009 - IV R 21/06)....
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