Der Versicherungsvergleich

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Versicherungsrecht

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  • Zum Schadenbegriff bei der Geschäftsführerhaftung

    Das OLG Frankfurt a.M., 25.10.2011 - 5 U 27/10 hat sich in seinem Urteil dazu geäußert, wie hinsichtlich der Haftung eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH ein Schaden im Rechtssinn darzulegen ist....

  • Anspruch auf Nutzungsausfall bei Regulierungsverzögerung

    Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat sich mit einem Urteil (OLG Karlsruhe, 08.08.2011 - 1 U 54/11) zur Dauer des Anspruchs auf Nutzungsausfall bei zögerlichem Regulierungsverhalten des eintrittspflichtigen Versicherers geäußert....

  • Sind Sachverständigenkosten zu quoteln? - BGH schafft Klarheit

    Ist der Geschädigte an dem Schaden, den er an seinem Kfz infolge eines Unfalls erlitten hat, mitschuldig, muss sich der Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer auch nur in Höhe der Haftungsquote an den entstandenen Gutachterkosten beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH,...

  • BaFin blockiert gerichtliche Überprüfung des Provisionsabgabeverbots

    Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG Frankfurt a. M., 24.10.2011 - 9 K 105/11.F) im letzten Oktober das Provisionsabgabeverbot gekippt hatte, weil nach Auffassung der Richter das allgemein gehaltene Verbot der Gewährung von Sondervergütungen in irgendeiner Form zu unbestimmt war. Hatte...

  • Mehr Betriebsrente: Betriebliche Übung auch im Alter

    Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen. Durch die Zahlung kann ein Anspruch zugunsten der Betriebsrentner begründet werden. So jedenfalls entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09) in einem...

  • Streit mit der Gemeinde zur Verkehrssicherungspflicht

    Ein Autofahrer verlangte Schadenersatz von der Stadt, weil sein parkendes Auto von einem herunterfallenden Ast beschädigt worden war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht lehnte einen Schadenersatzanspruch des geschädigten Fahrzeugeigentümers ab. Der Pkw des Klägers war am Rande einer schmalen unbefestigten Straße geparkt...

  • Mietwagenkosten und Schadenminderungspflicht

    Der Unfallgeschädigte hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der gegnerische Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten erstattet, die offenkundig deutlich höher sind als die anderer örtlich relevanter Anbieter. Vielmehr muss der Geschädigte in einem solchen Fall vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges Vergleichsangebote einholen....

  • Betriebsgefahr eines Kfz kann zurücktreten

    Ein dunkel gekleideter Fußgänger, der bei Nacht neben einer für ihn rot zeigenden Ampel die Straße überquert, obwohl er einen sich nähernden Pkw hätte wahrnehmen müssen, kann keinen Schadenersatz beanspruchen, wenn er von dem Pkw erfasst und verletzt wird....

  • Reisekrankenversicherung: Wann war ein Herzinfarkt "unerwartet"?

    Die Versicherungsbedingungen zur Reisekrankenversicherung enthalten Bestimmungen, die das Leistungsversprechen zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder unerwartet war. Bei der Auslegung dieser Bestimmungen ist auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der...

  • Spontane Offenbarungspflicht des Versicherungsnehmers

    Den Versicherungsnehmer kann in restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen nach Treu und Glauben eine spontane Offenbarungsobliegenheit treffen. Das hat der BGH mit seinem Beschluss (BGH, 19.05.2011 - IV ZR 254/10) hervorgehoben....

  • Pkw Schaden - Umfang der Nutzungsausfallentschädigung

    Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.08.2011 - 1 U 54/11 entschieden, dass sich der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit beschränkt....

  • Fällt Starthilfe unter den "Gebrauch des Fahrzeugs"?

    Wie ein Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck (AG Fürstenfeldbruck, 24.03.2011 - 5 C 1779/10) zeigt, kann der Besitzer eines Fahrzeugs, das durch eine fehlerhafte Starthilfe beschädigt worden ist, auf seinem Schaden sitzen bleiben....

  • BGH: Verjährungsbeginn bei Geschäftsführerhaftung

    Der BGH hat mit dem Urteil (BGH, 15.03.2011 - II ZR 301/09) entschieden, dass die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Absatz 1 Nr.2 BGB erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände der GmbH nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser...

  • Asbestbelastung einer Mietwohnung - Anspruch auf Schmerzensgeld?

    Ein Mieter, musste angesichts einer über viele Jahre währenden Schadstoffexposition in seinem Wohnungs- und Arbeitsumfeld (hier: Asbestbelastung der Sanierungsdringlichkeitsstufe I) mit der Gewissheit leben, dass bei ihm ein deutlich erhöhtes Risiko bestand, an Lungenkrebs oder anderen Krankheiten der Lunge verfrüht...

  • BAG: Schadenausgleich bei Rufbereitschaft

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 22.6.2011 - 8 AZR 102/10) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, grundsätzlich von seinem Arbeitgeber Ersatz des an seinem Pkw entstandenen...

  • Strafe wegen Unfallflucht bei "Unfall im Straßenverkehr"

    Ein Unfall im Sine des "Unfallfluchtparagraphen" § 142 Strafgesetzbuch (StGB) liegt nur dann vor, wenn sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Das geht aus einem Urteil des OLG Köln (OLG Köln, 19.07.2011 - III - 1 RVs 138/11)...

  • Wirksamkeit der Rückstellungsklausel in Kfz-Tarifbestimmungen

    Das Landgericht Köln (LG Köln, 08.12.2010 - 20 S 22/10) hatte sich mit der Klausel in den Tarifbestimmungen zur Kfz-Versicherung zu befassen, wonach ein Vertrag u.a. dann nicht als schadenfrei behandelt werden kann, wenn für einen gemeldeten Schadenfall Rückstellungen gebildet...

  • Kriterien für ein hohes Schmerzensgeld

    Das OLG Köln (Urteil vom 07.12.2010 - 4 U 9/09) hat sich grundlegend mit den Voraussetzungen und der Höhe eines angemessenen Schmerzensgeldes auseinandergesetzt....

  • Handy Schutzbrief: Kein Rundum-Sorglos-Paket

    Ein Versicherer kann in seinen Bedingungen zu einem Handy-Schutzbrief fordern, dass Versicherungsnehmer ein bestimmtes Maß an Sicherungsverhalten erbringen müssen. Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin ist dafür eine Beurteilung im Einzelfall erforderlich....

  • Transportversicherung: Erstes BGH-Urteil zur Heros-Pleite

    Zahlt ein Geldtransport-Unternehmen Kundengelder vereinbarungsgemäß vorübergehend auf ein eigenes Konto ein, ohne das Geld anschließend an die Kunden weiterzugeben, so besteht dann kein Versicherungsschutz durch eine Transportversicherung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. Mai 2011 (Az.:...

  • Immobilienschaden durch Brand auf Nachbargrundstück

    Wird eine Immobilie aufgrund von Einwirkungen beschädigt, die vom Nachbargrundstück ausgehen, steht dem Geschädigten ein nachbarrechtlicher Ausgleich zu. Wird eine Immobilie aufgrund von Einwirkungen beschädigt, die vom Nachbargrundstück ausgehen, steht dem Geschädigten ein nachbarrechtlicher Ausgleich zu....

  • Zahlung von Rettungskostenersatz trotz Betriebsschadenausschluss

    Der Versicherungsnehmer hatte für ein Zugfahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. In den vereinbarten AKB waren Betriebsschäden ausdrücklich ausgeschlossen. Dazu zählten ausdrücklich auch Schäden, die im Anhängerbetrieb ohne Einwirkung von außen eintraten....

  • Grobe Fahrlässigkeit bei Hausbrand durch überhitztes Fett?

    Kommt es infolge von zu heißem Fett beim Kochen zu Brandschäden, ist dies zwar ein objektiv grober Pflichtverstoß, muss aber nicht zwangsläufig als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH, 10.05.2011 - VI ZR 196/10)....

  • Volkaskoversicherung: Wenn der Versicherer unklar formuliert

    Ein Versicherungsunternehmen muss die Regelungen in seinen Versicherungsbedingungen klar formulieren. Anderenfalls gilt vor Gericht der Grundsatz, dass bei etwaigen Zweifeln über die Auslegung die für den Versicherungsnehmer günstigste Regelung angenommen wird....

  • Tierliebe im Straßenverkehr kann Versicherungsschutz kosten

    Ob aus Tierliebe oder einfach aus einem Reflex heraus: Wer mit seinem Kraftfahrzeug einem die Straße kreuzenden Tier ausweicht und dadurch sein Fahrzeug beschädigt, dem droht der (zumindest teilweise) Verlust seines Versicherungsschutzes. Das gilt zumindest für das Ausweichen vor kleineren...

  • Verspätete Schadenmeldung kostet Versicherungsschutz

    Wer einen Schaden seinem Versicherer nicht unverzüglich anzeigt, verliert in aller Regel seinen Versicherungsschutz. Das gilt - wie ein kürzlich bekannt gewordenes Urteil des Amtsgerichts München zeigt - auch dann, wenn der Versicherungsschein noch gar nicht ausgestellt, sondern lediglich ein...

  • Kaskoversicherung: Verschwiegene Geliebte kostet Versicherungsschutz

    Dass Ehen durch Urlaubsreisen mit der heimlichen Geliebten zerbrechen können, ist keine neue Weisheit. Dass eine solche "Lustreise" aber auch Leistungsforderungen gegen einen Versicherer zunichtemachen kann, hingegen schon. Das musste kürzlich ein Versicherungsnehmer vor dem Dortmunder Landgericht am eigenen Leib...

  • Verweisung auf eine Smart-Repair-Reparatur möglich

    Auch kleine Schäden können bei einem Unfall für großen Ärger sorgen. Die Versicherungen müssen benachrichtigt und die Reparaturmethode abgeklärt werden. Wenn das Fahrzeug jedoch kaum sichtbare Schäden aufweist, kann der Versicherer des Unfallverursachers den Geschädigten auf die Möglichkeit des Smart-Repair-Verfahrens...

  • Winterreifenpflicht steht auf dem Prüfstand

    Mit Beginn des Oktobers drohen langsam aber sicher nachts mitunter Minusgrade. Im Terminkalender vieler Autofahrer steht daher schon die Erinnerung, ihr Fahrzeug auf Winterbereifung umzurüsten. Ansonsten droht nach der Straßenverkehrsordnung ein Bußgeld. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg könnte die...

  • Keine Prozesskostenhilfe bei bestehender Lebensversicherung

    Muss eine Lebensversicherung zur Zahlung von Prozesskosten aufgelöst werden? Mit dieser Frage hatte sich der BGH kürzlich zu beschäftigen. Das Ergebnis: Ob der Einsatz einer Lebensversicherung eine unzumutbare Härte darstellt, ist jeweils anhand der Umstände im Einzelfalls zu klären. Eine...

  • Keine Beratungs- und Dokumentationspflichten bei eindeutigem Kundenwunsch

    Seit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie haben Versicherungsvermittler umfangreiche anlassbezogene Frage-, Beratungs- und Dokumentationspflichten zu erfüllen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Kunde zu Beginn des Beratungsgesprächs einen klar und fest abgegrenzten Wunsch formuliert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einer...

  • Mehr Geld aus Lebensversicherungen für enterbte Angehörige

    Enterbte Angehörige können aus Lebensversicherungsverträgen ihrer Erblasser künftig einen höheren Pflichtteil als bislang erwarten - denn die Höhe des Pflichtteils bemisst sich künftig an dem Verkehrswert, den der Lebensversicherungsvertrag zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers hatte, in der Regel also...

  • Schadenminderungspflicht verpflichtet nicht zur Unterziehung einer Operation

    Wer infolge eines Fehlverhaltens eines Dritten einen Gesundheitsschaden erleidet, ist nicht verpflichtet, sich einer Operation zu unterziehen, durch die ein dauerhafter Schaden vermieden werden könnte. Insoweit kann sich der Dritte bzw. der Versicherer, der den Schaden versichert hat, bei Verweigerung...

  • Bei verschwiegenem Selbstmordversuch muss Lebensversicherer nicht zahlen

    Wer beim Abschluss eines Vertrages über eine Risikolebensversicherung einen früheren Selbstmordversuch verschweigt, kann im Leistungsfall den Versicherungsschutz verlieren - mit der Folge, dass die im Vertrag Begünstigten leer ausgehen. Das geht aus einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken...

  • Landgericht Münster für Stufenvorgaben bei der Quotelung im Schadenfall

    Mit der VVG-Reform wurde bekanntermaßen das Alles-oder-Nichts-Prinzip abgeschafft. Bei einem grob fahrlässigen Mitverschulden des Versicherten an einem Schadenereignis ist der Versicherer inzwischen berechtigt, seine Leistung entsprechend zu kürzen. Nun hat sich mit dem Landgericht Münster erstmalig ein Gericht für Stufen...

  • Private Krankenversicherung: Leistungserschleichung mit umfangreichen Konsequenzen

    Versicherungsnehmer, die bei ihrer privaten Krankenversicherung Leistungen durch falsche Angaben erschleichen, haben schlechte Karten. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf der Versicherer in diesem Fall nicht nur den Krankenversicherungsvertrag kündigen, sondern auch andere Vertragsbeziehungen zu dem Versicherten beenden. Er...

  • Kapitallebensversicherung vs. Prozesskostenhilfe

    Wer über eine Kapitallebensversicherung verfügt, hat im Regelfall keinen Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden (OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 8 WF 105/09)....

  • Wettbewerbsverstöße lohnen sich nicht (mehr)

    Wettbewerbsverstöße von Versicherungsvertretern und deren Folgen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Der BGH hat nun dafür gesorgt, dass Makler, die von einem Konkurrenzverstoß durch einen Ausschließlichkeitsvermittler betroffen sind, ihre Schadenersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns leichter durchsetzen können. Vertreter sollten sich daher...

  • Kfz-Versicherung: Falschangabe nach Unfall kostet Versicherungsschutz

    Lügen haben nicht nur kurze Beine, sondern im Schadenfall unter Umständen auch keinen Leistungsanspruch gegen ihren Versicherer. Das gilt jedenfalls bei Kfz-Versicherungen, wenn der Versicherte nach einem selbstverschuldeten Unfall falsche Angaben zur gefahrenen Geschwindigkeit macht. Dies hat das Oberlandesgericht Saarland...

  • Mitwirkungspflichten des Versicherten bei Schadenuntersuchung

    Versicherungsnehmer müssen, um Leistungen aus einem Schadenfall von ihrem Versicherer zu erhalten, diesen bei Maßnahmen, die der Untersuchung des Schadens dienen, grundsätzlich unterstützen. Ansonsten verlieren sie unter Umständen ihren Leistungsanspruch....

  • Kaskoversicherung: Nicht eheliche Lebenspartner nicht regresspflichtig

    Kaskoversicherung: Nicht eheliche Lebenspartner nicht regresspflichtig Wer als Lebensgefährte eines Versicherungsnehmers dessen Pkw bei einem Verkehrsunfall beschädigt, kann vom Kfz-Kaskoversicherer nach Schadenregulierung nicht persönlich in Regress genommen werden - jedenfalls dann nicht, wenn er in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit dem...

  • Versicherungsverkauf über Einzelhandel - Zulässigkeit weiter ungeklärt

    Die Frage, ob Supermärkte oder andere Einzelhandelsunternehmen Versicherungsprodukte vertreiben dürfen, ist immer wieder Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Kürzlich hat sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu dem Thema geäußert - allerdings wenig aufschlussreich....

  • Kfz-Kaskoversicherung: Zündschlüssel immer abziehen

    Wer seinen PKW verlässt, ohne den Zündschlüssel abzuziehen, erhält im Falle des Diebstahls des Fahrzeugs keine Leistungen von seinem Kfz-Kaskoversicherer. Nach einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock gilt dies auch, wenn der Versicherte lediglich kurz aussteigt und um...

  • Unfallversicherung: Versicherungsnehmer müssen Unfallhergang plausibel belegen

    Private Unfallversicherungen greifen in der Regel nicht bei Unfällen, die durch Bewusstseinsstörungen verursacht wurden. Beweispflichtig ist grundsätzlich der Versicherer - allerdings muss der Versicherte den Unfallhergang plausibel belegen können. Tut er dies nicht, wird der Versicherer unter Umständen leistungsfrei....

  • Unfallversicherung: Brillenabschlag bei Vorinvalidität rechtmäßig

    Wissen Sie, was ein sogenannter Brillenabschlag ist? Dieser wird im Rahmen der privaten Unfallversicherung im Leistungsfall bei einer Augenverletzung berücksichtigt, wenn der Versicherte bereits vor dem schädigenden Unfallereignis eine Beeinträchtigung der Sehkraft infolge von Kurz- und Stabsichtigkeit hatte. Diese "Vorinvalidität"...

  • Mietminderung: Wann muss ein Rechtsschutzversicherer zahlen?

    Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließt, erhält nur für Rechtsschutzfälle Unterstützung, die nach Abschluss des Vertrages eingetreten sind - für verschiedene Leistungsarten gelten gar Wartezeiten von drei Monaten. Doch was ist, wenn es bei einer mietrechtlichen Streitigkeit um den Zustand einer Mietwohnung...

  • Duschunfall ist kein Arbeitsunfall - nur private Unfallversicherung kann helfen

    Wie wichtig eine private Unfallversicherung ist, hat kürzlich wieder einmal eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) deutlich gemacht - danach ist die gesetzliche Unfallversicherung nicht einstandspflichtig für Verletzungen einer Lehrerin, die sich diese beim Duschen während einer Klassenfahrt zugezogen hatte (BSG,...

  • Tücken bei Leistungserweiterung einer Zahnzusatzversicherung

    Wer mit seinem PKV-Versicherer eine Leistungserweiterung innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrages vereinbart, darf davon ausgehen, dass es sich tatsächlich nur um eine Anpassung und nicht um einen vollständigen Tarifwechsel handelt. Auf einen Tarifwechsel muss der Versicherer explizit hinweisen, ansonsten gelten etwaig...

  • Vollkaskoversicherung: Im Zweifel für den Versicherten

    Bei einem Wildunfall-Schaden ist ein Vollkaskoversicherer immer leistungspflichtig. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer möglicherweise unwahre Angaben gemacht hat, der Versicherer dies aber nicht zweifelsfrei per Gegenbeweis nachweisen kann. Lediglich im Rahmen einer Teilkaskoversicherung muss der Versicherte den Beweis...

  • Rechtsschutzversicherung: Kostenübernahmepflicht bereits bei Kündigungsandrohung

    Rechtsschutzversicherer müssen bereits bei einer Kündigungsandrohung eines Arbeitgebers die entsprechenden Anwaltskosten des versicherten Arbeitnehmers übernehmen - sofern dieser die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nachweisen kann. Dem tatsächlichen Ausspruch einer Kündigung bedarf es faktisch nicht. Mit anderen Worten: Der Arbeitnehmer muss nicht...

  • Privathaftpflicht: Wie weit geht die Aufsichtspflicht der Eltern?

    Verursacht ein siebenjähriges Kind einen Schaden, so können die Eltern vom Versicherer nicht in Regress genommen werden, wenn sie nachweislich alles Erforderliche getan haben, um derartige Schäden zu verhindern. Diese Auffassung vertritt das Landgericht (LG) Coburg in seinem Urteil vom...

  • Kfz-Versicherer muss auch bei nicht abgeschlossenem Fahrzeug zahlen

    Kuriose Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken: Lässt ein Versicherter seinen Pkw an einer Straße unverschlossen zurück, verliert er im Falle eines Diebstahls nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz seiner Kfz-Versicherung - jedenfalls dann nicht, wenn das Fahrzeug in einem ländlichen Umfeld und nur...

  • Versicherer müssen Urheberrechte beachten

    Für Versicherer gibt es nicht nur datenschutzrechtliche Vorgaben im Hinblick auf die Verwendung der persönlichen Daten ihrer Versicherten, die es zu beachten gilt. Auch das deutsche Urheberrecht kann Stolperfallen beinhalten. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat einem Versicherer in einer kürzlich...

  • Rechtsschutzversicherung: Bauausschlussklausel gilt nicht für Anwaltsregress

    Wenn ein Versicherungsnehmer seinen Rechtsanwalt in Regress nimmt, weil er ihm vorwirft, in einem Bauprozess einen streitentscheidenden Fehler gemacht zu haben, hat er gegen seinen Rechtsschutzversicherer Anspruch auf Deckungsschutz für das Verfahren gegen den Rechtsanwalt. Das Versicherungsunternehmen kann sich insoweit...

  • Hausratversicherung: Versicherer darf zeitlichen Rahmen setzen

    Wer sein Fahrrad gern einmal über Nacht draußen stehen lässt, sollte beim Abschluss einer Hausratversicherung die Bedingungen genauestens unter die Lupe nehmen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Assekuranzen das Recht, den Versicherungsschutz im Fall eines Diebstahls zeitlich zu...

  • Hausratversicherung: Nichtabschließen der Wohnungstür grob fahrlässig

    Haustüren von Wohnungen oder Häusern sollten beim längeren Verlassen derselben immer abgeschlossen werden - ansonsten droht im Falle eines Einbruchs der Verlust des Hausratversicherungsschutzes. Das zeigt eine kürzlich bekannt gewordene Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 28.04.2008 - 9 U...

  • Leistungen aus Krankentagegeldversicherung auch bei Arbeitslosigkeit

    Besitzer einer Krankentagegeldversicherung können diese auch im Fall von Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen. Entsprechende Versicherungsbedingungen, die eine Leistungspflicht in einem solchen Fall wegen automatischer Vertragsbeendigung ausschließen, sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unwirksam (BGH, 27.02.2008 - IV ZR 219/0)....

  • BUZ Versicherer darf von Unternehmern betriebswirtschaftliche Unterlagen einfordern

    Um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, muss der Versicherte seinem Versicherer den Nachweis über die tatsächliche Unfähigkeit, weiter (s)einem Beruf nachzugehen, erbringen. Bei selbstständig Tätigen geht das soweit, dass sie der Assekuranz auf Nachfrage betriebswirtschaftliche Unterlagen vorlegen müssen, die...

  • Wenn das Motorrad nach der Probefahrt weg ist...

    Das Oberlandesgericht Köln hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine "Entwendung" im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt (OLG Köln, 22.07.2008 - 9 U 188/07)....

  • Regress des Gebäudeversicherers: Eine Frage der Berechnung

    Nimmt ein Gebäudeversicherer den Haftpflichtversicherer des Mieters in Regress, so ist der Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der Doppelversicherung zu berechnen, wobei nur der vom Regressverzicht erfasste Haftpflichtschaden berücksichtigt werden darf (BGH, 18.06.20089 - IV ZR 108/06)....

  • Vertragsunterlagen im Original archivieren

    Kann der Versicherer im Prozess den Original-Vertrag nicht mehr vorlegen, so ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, als hätte er den Beweis seiner Behauptungen erbracht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30.01.2008 (Az: IV ZR 9/06)....

  • Gebäudeversicherung: Zahlungspflicht bei Frostschäden

    Hauseigentümer müssen ihre Heizungsanlage bei Frosttemperaturen nicht zweimal wöchentlich auf ordnungsgemäße Funktion kontrollieren, um im Schadenfall gegenüber ihrem Gebäudeversicherer Leistungsansprüche geltend machen zu können. Wie regelmäßig eine Überprüfung zu erfolgen hat, ist einzelfallabhängig - eine Rolle spielen dabei die Bauart...

  • Vermieter müssen im Schadenfall Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen

    Mieter haben einen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine für das vermietete Gebäude abgeschlossene Haftpflichtversicherung im Schadenfall in Anspruch nimmt. Mit anderen Worten: Macht ein Vermieter einen entstandenen Schaden nicht gegenüber seinem Haftpflichtversicherer geltend, darf er stattdessen nicht seine Mieter...

  • Unfallversicherung: Kicken auf Bolzplatz im Schutz enthalten

    Mit dem Start der EM 2008 steigt bei vielen Freizeitsportlern wieder die Lust am Bolzen auf öffentlichen Plätzen. Kommt es dabei jedoch zu einem Unfall, müssen oft die Gerichte über eventuelle Entschädigungen entscheiden, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts...

  • Versicherungsverkauf über Discounter unzulässig

    Mit Urteil vom 14. Mai.2008 hat das Landgericht Wiesbaden (LG Wiesbaden, 14. Mai 2008 - 11 O 8/08) in einem vom Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft e.V. (AfW) geführten Rechtsstreit gegen einen deutschen Discounter entschieden, dass dieser in seinen Filialen ohne...

  • Krankentagegeld trotz Arbeitslosigkeit

    Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, so verliert er mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht auch den Anspruch auf Krankentagegeld. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Februar 2008 hervor (Az.: IV ZR 219/06)....

  • Autovermieter müssen Kunden über Unfallersatztarif informieren

    Die Kostenerstattung für die Anmietung eines Ersatzwagens nach einem unverschuldeten Unfallschaden zum sogenannten Unfallersatztarif ist bisweilen eine heikle Sache. Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen November entschieden, dass ein Autovermieter, der ein Fahrzeug zu diesem - meist deutlich über dem "normalen"...

  • Kfz-Versicherung: BGH schränkt Integritätszuschlag ein

    Wer seinen Pkw nach einem (unverschuldeten) Unfall reparieren lässt und anschließend verkauft, bleibt unter Umständen auf einem Teil der Reparaturkosten hängen. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Kfz-Versicherer nur zum Ersatz der vollen Reparaturkosten in den Grenzen des sogenannten...

  • Unfallversicherung: Minderung von Leistungsansprüchen wegen Vorschädigungen

    Krankheiten sind in der privaten Unfallversicherung als Vorschädigung auch dann anspruchsmindernd zu berücksichtigen, wenn sie ihrerseits auf Unfällen während der Versicherungsdauer beruhen. Mit diesem Leitsatz hat das Landgericht Flensburg im vergangenen Jahr die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Unfallversicherer...

  • Kurze Abwesenheit vom Herd begründet nur leichte Fahrlässigkeit

    Kommt es durch heißes Fett in einer Mietwohnung zu einem Brand, so kann dem Mieter nur leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn er sich nur kurz vom Herd entfernt hatte. Der Haftpflichtversicherer bleibt in diesem Fall gegenüber dem Gebäudeversicherer ausgleichspflichtig, so...

  • Hausratversicherung: Gekipptes Fenster kann Versicherungsschutz kosten

    Ein Wohnungseinbruch durch ein gekipptes Fenster kann den Versicherungsschutz der Hausratversicherung kosten, sofern weitere Umstände hinzukommen, etwa dann, wenn es sich um ein zweiflügliges Fenster im Erdgeschoss handelt und der Versicherungsnehmer seine Wohnung bzw. sein Haus für einen mehrstündigen Zeitraum...

  • Riskante Verlängerung einer Risikolebensversicherung

    Wenn ein Versicherungsnehmer einen (zeitlich befristeten) Risikolebensversicherungsvertrag verlängert, handelt es sich faktisch um einen Neuabschluss - mit entsprechenden Auswirkungen auf den Versicherungsschutz. So beginnt etwa die dreijährige Ausschlussfrist wegen Selbsttötung neu zu laufen. Hierauf hat der Versicherer den Versicherungsnehmer vor...

  • Leistungen aus Invaliditätsversicherungen auch bei angeborenen Krankheiten

    Klauseln in einer (Kinder-)Invaliditäts-Zusatzversicherung, die den Versicherungsschutz für Fälle von Invalidität ausschließen, die auf angeborenen Krankheiten beruhen, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden (Urteil vom 26. September 2007 - Az.: IV ZR 252/06) und damit die Rechte...

  • BU-Versicherungsschutz greift auch bei Berufsunfähigkeit während der Ausbildung

    Schließt ein Versicherungsnehmer, der sich in der Berufsausbildung befindet, eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab und kommt es während der Ausbildungszeit zum Versicherungsfall, so kann sich der Versicherer nicht darauf berufen, der Versicherungsnehmer könne ja einen anderen Beruf erlernen, sondern muss vielmehr die...

  • Falschangaben beim Vertragsabschluss - Beweislast liegt beim Kunden

    Hat ein Versicherungsnehmer beim Abschluss seiner Berufsunfähigkeitsversicherung falsche Angaben bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen gemacht, so muss er - wenn er sich bei Eintritt der Berufsunfähigkeit und Leistungsverweigerung des Versicherers auf einen entsprechenden Beratungsfehler des Vermittlers beruft - nachweisen, dass...

  • Falschangaben bei der Schadenmeldung kosten den Versicherungsschutz

    Bei der Einreichung einer Schadenmeldung nach einem Kfz-Unfall ist bekanntermaßen besondere Sorgfalt geboten: Denn bei falschen Angaben geht der geschädigte Versicherungsnehmer wegen vorsätzlicher Verletzung seiner Aufklärungspflicht unter Umständen leer aus. Dies gilt auch dann, wenn er für den Versicherer nicht...

  • Kfz-Haftpflicht: Ungeduld bei Schadenregulierung kann teuer werden

    Gut Ding will Weile haben: Kfz-Haftpflichtversicherer regulieren Schäden aus Verkehrsunfällen in der Regel nicht ungeprüft. Wer des Wartens schnell müde wird und den Haftpflichtversicherer bereits nach kurzer Zeit auf Regulierung eines Unfallschadens verklagt, muss unter Umständen die Verfahrenskosten tragen....

  • Unfallversicherer muss bei Tod durch Bewusstseinsstörung nicht zahlen

    Ein privater Unfallversicherer muss im Falle des Todes des Versicherungsnehmers keine Versicherungsleistungen erbringen, wenn der Tod auf eine Bewusstseinsstörung des Verunfallten zurückzuführen ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor (OLG Stuttgart, 27. Juli 2006 - Az.: 7...

  • Verlust des Versicherungsschutzes durch Schätzungen in Schadenanzeige

    Wer von seinem Kasko-Versicherer in einer Schadenanzeige nach der Laufleistung gefragt wird, sollte sich auf grobe Schätzungen nicht verlassen. Die Angabe einer zu geringen Kilometerzahl könnte ansonsten den Versicherungsschutz kosten, so entschied das Landgericht (LG) Coburg mit Urteil v. 23.03.2007...

  • Rad fahren ohne Helm führt nicht zwingend zu Mitschuld im Schadenfall

    Vor einiger Zeit hatten wir darüber berichtet, dass Radsportler mit Rennrädern auf einen Fahrradhelm nicht verzichten dürfen, wenn sie im Schadenfall eine Minderung oder gar eine Ablehnung der Schmerzensgeldansprüche aufgrund eigenen Mitverschuldens verhindern möchten. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung gilt dies...

  • Kfz-Haftpflicht: Gutachterkosten bei Bagatellschäden nicht erstattungsfähig

    Gutachterkosten bei Bagatellschäden nicht erstattungsfähig Bei einem Kfz-Unfallschaden ist der Unfallgeschädigte nicht in jedem Fall berechtigt, auf Kosten des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners einen Gutachter zur Ermittlung des Fahrzeugschadens zu beauftragen. Mit anderen Worten: Die Kosten für die Sachverständigenvergütung sind nur...

  • Kündigung wegen Erschleichens von Krankentagegeld nicht zwingend gerechtfertigt

    Nicht jeder Schwindel rechtfertigt die (vollständige) Kündigung des Versicherungsschutzes Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers haben nicht zwangsläufig die rechtmäßige Kündigung einer privaten Krankenversicherung zur Folge. Ein Versicherter, der Krankentagegeld bezieht, hat zwar grundsätzlich korrekte Angaben zu seiner Arbeitsunfähigkeit zu machen. Aber...

  • Beweislasterleichterung für Versicherer bei fingiertem Unfall

    Immer mehr Versicherungsbetrugsfälle belasteten die Schadenversicherungen Die Anzahl von Versicherungsbetrugsfällen belastet die Schadenversicherungen zunehmend. Insbesondere private und Kfz-Haftpflichtversicherer sind davon betroffen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun zu den Anforderungen an die Beweisführung bei einem (vermeintlich) fingierten Autounfall Stellung genommen....

  • Trotz Kündigung: Arbeitnehmer hat Bezugsrecht aus bAV-Direktversicherung

    Ansprüche für Arbeitnehmer trotz Kündigung? Ansprüche aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Direktversicherung im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgungsmaßnahme stehen dem Arbeitnehmer auch dann zu, wenn ihm fristlos gekündigt wurde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Ansprüche inzwischen unverfallbar sind. Dies hat...

  • Versicherer müssen Berechnung des Rückkaufswertes offenlegen

    Offenlegung der Berechnungsgrundlagen gefordert Wer seine Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, bekommt in der Regel von seinem Versicherer als Rückzahlungsbetrag lediglich eine Geldsumme genannt, die dem Versicherungsnehmer häufig sehr gering erscheint. Damit ist nach dem Willen der deutschen Gerichte nunmehr...

  • Hausratversicherung - Diebstahl aus dem Fahrzeug - KfZ

    Erst der Schreck, der PKW aufgebrochen, dann der Schock, die Versicherung zahlt nicht! Frau K. fuhr mit ihrem PKW zu einem Friedhof, stellte es ab und ging weg. Dabei ließ sie ihre Handtasche mit dem Portemonnaie, Bargeld, Ausweise und Brille...

  • Blindes Vertrauen auf die Hausratversicherung reicht nicht!

    Obliegenheiten: ........es ist einiges zu beachten Es regnete, es war dunkel. Frau A. stellte schnell ihren PKW auf den Parkplatz ab und rannte in ihre Wohnung. Im Fahrzeug ließ sie Kameras, Brille und diverse andere Sachen zurück. Die Kameras waren...

  • Versicherungsschutz trotz falscher Angaben bei der Antragsstellung

    Verlust des Versicherugnsschutzes? Ein kürzlich bekannt gewordenes, recht kurioses Urteil hat das Oberlandesgericht Saarbrücken im November vergangenen Jahres gefällt: Die falsche Beantwortung sogenannter Gesundheitsfragen bei der Beantragung einer Versicherung führt nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes, wenn sich der Versicherte schuldlos...

  • Unfallflucht: Versicherungsschutz bleibt bestehen

    Versicherungsschutz bei Unfallflucht beibt bestehen Bei einer Unfallflucht verliert der Versicherte nicht automatisch den Versicherungsschutz seiner Kaskoversicherung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 31. Mai 2006 (Az.: 3 U 27/06) festgestellt und den Versicherer...

  • Haftpflichtversicherer muss bei Unfall mit abgefahrenen Reifen zahlen

    Kfz-Haftpflichtversicherer kann sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit berufen Wer wegen abgefahrener Reifen einen Unfall verursacht, erhält nur dann keinen Schadenersatz, wenn er von der zu geringen Profiltiefe wusste oder hätte wissen müssen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann sich insoweit nicht...

  • Beitragsfreistellung schützt nicht vor Leistungspflicht

    Die Beitragsfreistellung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages führt nicht immer zur Leistungsfreiheit des Versicherers. So bleibt dieser etwa zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherte bereits zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung erwerbsunfähig war....

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