Allgemeiner Straf-Rechtsschutz
Es wird Rechtsschutz gewährt für Verteidigung wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Vorschrift des Strafrechtes (siehe dort sowie auch Strafprozess). Für Steuer-Straftaten besteht kein Rechtsschutz, weil diese nur vorsätzlich begehbar sind (z.B. Steuerhinterziehung) und deshalb unter den generell geltenden Vorsatz Ausschluss fallen. Dies gilt für Steuer-Ordnungswidrigkeiten nur eingeschränkt.
Vom Allgemeinen Straf-Rechtsschutz werden Strafvollstreckungsmaßnahmen jeder Art umfasst, das sind: Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren (siehe jeweils dort), soweit VN nicht lediglich mit einer Geldstrafe oder -buße unter 250 EUR bestraft wurde (§ 5, Abs. 3 f).
Allgemeiner Straf-Rechtsschutz ist Bestandteil des Privat- und Berufs-Rechtsschutz in den
§§ 23-28. Beachte jedoch Ausschluss von Vorsatz taten. [Lexikon Stand:
31.12.2006]
Im Rechtsschutz-Lexikon der insurance1 agency finden Sie Definitionen und Erläuterungen rund um das Thema Rechtsschutz und Rechtsschutzversicherung. Über unseren Versicherungsvergleich und die dazugehörigen Begriffserklärungen gelangen Sie direkt zu den gewünschten Informationen und erhalten sogleich ein passendes Angebot.
