Umweltschutzbestimmungen
Landesrechtlich unterschiedlich geregelte Vorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen.
Verstöße gegen diese Vorschriften fallen unter den Allgemeinen Straf-Rechtsschutz, z.B. Verbrennung von Abfällen, Lärmbelästigung des Nachbarn, oder den Verkehrs-Straf-Rechtsschutz, z.B. übermäßige Abgasentwicklung, Ausbau eines Schalldämpfers.
Schadenersatzansprüche des VN aufgrund der Verletzung einer Umweltschutzvorschrift durch andere Personen werden vom Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz umfasst (z.B. hochgradige Luftverschmutzung durch benachbarten Industriebetrieb, Wasserverunreinigung durch ausgelaufenes Heizöl, Gemeinde gibt ehemalige Mülldeponie als Bauland frei). [Lexikon Stand: 31.12.2006]
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